Alice Schwarzer:

In der Ukraine krepieren an jedem Tag bis zu tausend Soldaten an der Front, werden Frauen vergewaltigt und Kinder traumatisiert. Das Land ist schon jetzt eine einzige verminte Wüste. Verbrannte Erde. Wie lange soll das noch so weitergehen? Bis zu einem eventuellen Regierungswechsel am 5. November in den USA?

Das deutsche Starren auf die US-Wahlen gerade im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg zeigt ja schon selbst dem Einfältigsten (wie einem Anton Hofreiter), wer hier wirklich das Sagen hat: Wer darüber entscheidet, dass im Machtkampf der Giganten die Ukraine weiterhin das Schlachtfeld sein soll – und ggf. Deutschland gleich mit.

Wagenknecht:

Sahra Wagenknecht im Interview mit der Berliner Zeitung. Peter Rigaud/Laif

Im Osten sind die Menschen kritischer, auch die, die die DDR gar nicht mehr erlebt haben. Sie hinterfragen viel stärker, was ihnen eine Regierung oder Medien erzählen. In der DDR ist man mit der Haltung aufgewachsen, was in der „Aktuellen Kamera“ gesagt wird, kann man nicht glauben. Und diese Skepsis hat sich offenbar auch auf die Jüngeren übertragen, die das gar nicht mehr selbst erlebt haben.

Aber noch mal: Wohin wird so ein neues, zersplittertes Parteiensystem führen?

Interessanterweise verhält sich der Osten in der Hinsicht wie andere europäische Länder. In Italien gibt es auch kaum noch Parteien, die es schon vor dreißig Jahren gab. In Frankreich ist es ähnlich. Das politische System in Westdeutschland ist im Vergleich dazu noch ungewöhnlich stabil. Unbestreitbar ist, dass die herrschende Politik sich in vielen westlichen Ländern und auch in Deutschland jahrelang über die Wünsche der Bevölkerung hinweggesetzt hat. Auf vielen Ebenen. Die soziale Frage, die wachsende Ungleichheit, die Außen-, Wirtschafts-, Migrations- und Energiepolitik. Besonders extrem ist das jetzt bei der Ampel. Wenn die Politik den eigenen Interessen widerspricht, sucht man nach Alternativen. Und das Problem der alten Parteien ist, dass sie keine Alternativen anbieten. Die CDU sagt in den Kernfragen das Gleiche wie die SPD.

Ω Ω Ω

Welche Unterschiede gibt es eigentlich zwischen dem BSW und der AfD?

Warum wird diese Frage eigentlich nie an CDU oder FDP gestellt? Die stimmen in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik in vielen Punkten mit der AfD überein, auch bei der Aufrüstung. Die AfD steht zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das ist also keine Friedenspartei. Im Nahostkonflikt steht sie auf der Seite des Krieges.

Ω Ω Ω

Ist es für Sie von Belang, ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet oder sogar als extremistisch eingestuft wird? So wie die AfD in Thüringen.

Der Verfassungsschutz ist in dieser Frage keine Instanz, die ich ernst nehmen kann. Ich selbst habe lange einer Partei angehört, die von ihm beobachtet wurde. Der Verfassungsschutz führt ein Eigenleben, macht Politik. Deswegen wollen wir ihn in Sachsen, Thüringen und Brandenburg besser kontrollieren. Aber ich brauche nicht den Verfassungsschutz, um zu erkennen, dass die völkische Blut- und-Boden-Ideologie, die Höcke und sein Flügel vertreten, rechtsextrem ist.

Wie wollen Sie den Verfassungsschutz besser kontrollieren?

Wenn Herr Haldenwang, der Chef dieser Behörde, findet, dass auch legale Meinungen Ausschnüffelei rechtfertigen, heißt das: Hier wird nicht die Verfassung geschützt, sondern infrage gestellt. Natürlich müssen wir aufpassen, dass der Verfassungsschutz nicht sein eigenes Ding macht und Konformitätsdruck erzeugt.

Ω Ω Ω

Wenn man sich für Frieden und Diplomatie einsetzt, dann kann man doch nicht hinnehmen, dass im Gazastreifen die Bevölkerung massakriert wird. Israel führt dort keinen Verteidigungskrieg. Das ist ein Vernichtungsfeldzug.

Michael Thumann, Die Zeit:

Russisches Gas fehlt in Deutschland ebenso wenig, aber vor einer Lieferung nach Deutschland stehen gigantische Hürden. Nichts ist ferner als die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland.

Would those hurdles include finding a way to prevent the United States from blowing up your pipelines? 🤔

Guardian:

Kamala Harris takes the stage to make her acceptance speech. Photograph: Kevin Lamarque/Reuters

It was not a political address for the ages. It was not even the best of the convention (no one can compete with the Obamas). But Kamala Harris did enough in her speech accepting the Democratic presidential nomination on Thursday to put an exclamation mark on one of the most dramatic turnarounds in modern political history.

And she made you reflect that you would not want to be Donald Trump facing her in next month’s televised debate. A speech that was short on policy and poetry was nevertheless devastating in skewering the menace from Mar-a-Lago. Trump can expect the same kind of interrogation when the two go head to head that would make most mortals tremble.

Expert commentary on The Menace from Mar-a-Lago:

Short on policy, Kamala Harris would make most mortals tremble. 🤔 But I see Kamala Harris as a fool. Am I then not like „most mortals“? What might it mean to possibly be both unserious and not like most mortals? Are most mortals serious? Should this be a cause for concern?

Guardian:

Democratic presidential nominee Kamala Harris stands with her husband Doug Emhoff, running mate Tim Walz and his wife Gwen after historic convention address. Photograph: Mike Segar/Reuters

In lengthy denunciation, Harris warns of ‚extremely serious‘ consequences of re-electing Trump

Then, it was time to attack Donald Trump, who Kamala Harris described in a thorough denunciation as a threat to the country’s way of governing and life.

“In many ways, Donald Trump is an unserious man.

I find myself this morning prompted to consider: am I a serious, or an unserious man? 🤔 How might one tell? If one is unserious, how might that be determined? But then, would an unserious man be able to recognize the very fact of his unseriousness?

Soviet T-54 in Prague By František Dostál

Die Tatsache des Einmarsches von Panzern, unverhofft und über Nacht, diese wirkliche Brutalität des Arguments Waffe und Panzer war so niederschmetternd, daß es einfach nichts anderes als Solidarität mehr geben konnte. Für mich war diese Reise sehr wichtig, muß ich sagen, weil ich glaubte, daß die Freiheit, die sich in der Tschechoslowakei zu entwickeln schien, für beide Hälften der Welt gleich wichtig war. Etwa die Presse­freiheit, die ja im sogenannten Ostblock von den Interessen der Funktionäre begrenzt wird, bei uns durch die Interessen der Interessenverbände, und mir schien, als ob in der Tschechoslowakei tatsächlich eine freie Presse unabhängig von diesen beiden Beeinflußbarkeiten entstehen würde.

—Heinrich Böll, ARD (Bayerischer Rundfunk) interview, 2.9.1968, in René Böll, »Der Panzer zielte auf Kafka«, (Köln: Kiepenheuer & Witsch, 2018), 169.

Im thüringischen Erfurt hat das achtstöckige Gebäude, dessen obere fünf Etagen das Landesamt für Verfassungsschutz beherbergen, schon Patina angesetzt. Die Teppiche sind abgewetzt, an den Bürotüren hängen hier und da Zeitungs­ausschnitte, die schon ausgefranst und vergilbt sind. Darunter befindet sich auch eine Fotomontage, soll wohl witzig sein. Man sieht zwei schielende Jugendliche mit Zahnlücken. Darüber steht: »Du hast nichts gelernt? Du hast keine Ahnung? Dann willkommen bei der Antifa.«

Büro-Humor. Willkommen bei den Spionen, die etwas dürfen, was sonst niemand darf in Deutschland: Sie dürfen Bürgerinnen und Bürger ausforschen, selbst dann, wenn diese gegen kein einziges Gesetz verstoßen haben.

—Ronen Steinke, »Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht«, (Berlin/München: Berlin Verlag, 2023), 16.

Peter Fechter Passfoto, um 1961

Das Umdenken im engeren Zirkel um Willy Brandt wurde beschleunigt durch einen tragischen Vorfall. Volkspolizisten ließen den angeschossenen und nach Hilfe schreienden Flüchtling Peter Fechter am 17. August 1962 im Minenfeld verbluten. In der Nähe befindliche amerikanische Offiziere erklärten sich für unzuständig. Ich habe meinen Vater niemals so empört erlebt wie an diesem Tag, wo sich am Abend vor dem Rathaus Schöneberg eine Menschenmenge versammelte und er mit uns, der Familie, dorthin fuhr, um spontan zu den über­wiegend jungen Menschen zu sprechen. Wieder einmal galt es, dem Zorn Ausdruck zu verschaffen und ihn gleichzeitig zu beschwichtigen. Die ohnmächtige Wut der Menschen, die an der Mauer demonstrierten, sodass die Polizei in die missliche Situation kam, die Grenze von der Westseite her schützen zu müssen, signalisierte eine dramatische Entfremdung zwischen den Westberlinern und den Westalliierten. Die Vertrauens­krise zwischen »Schützling« und »Schutzmächten«, die im Vorjahr auf­gebrochen war, drohte nun mit voller Wucht durchzuschlagen. Ich selbst konnte in den Tagen beobachten, wie sowjetische Militär­fahr­zeuge mit Steinen beworfen wurden, und es hätte nicht viel gefehlt, dass Steine auch gegen die amerikanischen Jeeps geflogen wären.

—Peter Brandt, »Mit anderen Augen«, (Bonn: Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH, 2013), 109.

Indeed, it is to science fiction, rather than to the more humane Utopias of the past, that we must look for the extremities of the totalitarian’s belief that, while nothing may be in itself meaningful, everything may be possible. Hannah Arendt’s extraordinarily penetrating book makes plain that totalitarianism, whether Nazi or Stalinist, cannot be understood so long as we continue to use the traditional categories of common sense: it cannot be explained by the mere desire for power, for national expansion, for class revenge—for any motives that are simply human, though evil. Totalitarians are “inhuman” in that they are motivated toward total domination of the globe, toward total destructiveness of human individuality everywhere. Their goals are based neither on specific, narrow interests nor even on the utopianism of earlier ideologies, religious or socialist, which sought to extend in the future the sway of certain already given values.

—David Riesman, (1951, April). Review of The Origins of Totalitarianism, by Hannah Arendt. Commentary.