Berliner Zeitung:

Das Verbot der für Mittwoch geplanten Demo bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei als folgerichtig. „Wir haben seit Jahren eine große palästinensische Community, die sich regelmäßig zusammenfindet, um Solidarität mit Terrororganisationen zu zeigen und Hass auf unsere Straßen zu bringen“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Nicht nur mit Blick auf die aktuelle Situation sei mit verfassungsfeindlichen Tönen und schweren Straftaten zu rechnen.

Jendro schlug zudem vor, ein Verbot von Organisationen wie Samidoun zu prüfen und bei den beteiligten Personen, bei denen noch über einen Asylantrag oder eine Einbürgerung entschieden werden soll, außerdem eine entsprechende Meldung an die Ausländerbehörde weiterzugeben. „Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt und Terroranschläge feiert, hat deutlich gemacht, dass er nicht zu unseren demokratischen Werten steht und demnach nichts in Deutschland verloren hat.“

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